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Rechtliche Hinweise

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)     

Stand: Jan.  2021,  Version: DT_AT 1.20S

 

Dreiling Manfred, Dreiling Tools 

Saentisweg 31
A-6971 Hard / Österreich

UID: ATU39526401
WEEE-Reg.-Nr. DE 36029525
Email: Info@plotter-folien.at

Tel:  +43 (0) 720 347 370
Mobil: +43 (0) 664 531 09 56

Gewerberegister-Nr: 80216561

 

1. Allgemeine Bestimmungen

1.a) Dreiling Tools (nachfolgend DT genannt) bietet Waren aller Art zum Kauf auf verschiedenen Online Handelsplattformen an.

1.b) Die aufgeführten AGB gelten für alle Verträge, die zwischen DT und dem Kunden über eine der Online-Handelsplattform zustande kommen. Kunden können sowohl Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können),  als auch Unternehmer (eine natürliche oder juristische Person, oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die das Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit durchführt) sein.

1.c) Geschäfts- und Vertragssprache ist Deutsch.

1.d) Österreichisches Recht gilt als ausdrücklich vereinbart. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

 

2. Wie kommt ein Vertrag zustande?  Speicherung der Vertragsdaten

2.a) Zwischen DT und dem Kunden wird über die Online-Plattform ein Kaufvertrag über die angebotene Ware abgeschlossen. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach der Art der Handelsplattform.

2.b) Online Auktion: Der Vertrag entsteht mit dem Kunden, der am Ende der Laufzeit das höchste Gebot zum rechtlich bindenden Angebot von DT  abgegeben hat. Das Gebot des Kunden gilt, solange kein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Die Bestimmungen und Grundsätze der Online Auktionsplattform (zB. Ebay, Ricardo, uam.) sind Bestandteil des Vertrages.

2.c) Online Auktion – Festpreis Funktion (auch Sofort-Kaufen oä.): Der Vertrag kommt mit dem Kunden zustande, der die Festpreis Funktion wählt, unabhängig von der Laufzeit des Angebotes und eventuell zusätzliche Bedingungen erfüllt sind. Optional kann das Angebot mit der Funktion „Preis vorschlagen“ ausgestattet sein, in diesem Fall kommt der Vertrag zustande, wenn DT den vom Kunden vorgeschlagenen Preis der Höhe nach manuell oder automatisch akzeptiert. Der vorgeschlagene Preis stellt ein bindendes Angebot des Kunden dar (diese Bindung gilt 48 Stunden, in dieser Zeit kann DT das Angebot annehmen)

2.d) DT-Online Shop: Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder der Lieferung der bestellten Ware können wir dieses Angebot annehmen. Zunächst erhalten Sie eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande. Die Bestellung umfasst mehrere bildschirmgeführte Schritte die sie zum endgültigen KAUFEN führen. Im letzten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.

2.e) Grundsätzlich gilt, die Eingaben zur Prüfen, ggf. werden sie dazu aufgefordert, ggf. wird bei Fehleingaben mit der Browser Funktion „Zurück“ eine Neueingabe möglich.

2.f) Für ihre eigene Kontrolle sollten sie ihre Bestellung/Einkauf ausdrucken. OnlineShop und Online Plattformen speicher diese Einkäufe nur beschränkt lange (wird meist in deren AGBs beschrieben) – DT hat darauf keinen Einfluss. Nach Vertragsabschluss erhalten sie unsere AGBs, sowie die nach Fernabsatzgesetz relevanten Verbraucherinformationen.

 

3. Zahlungsbedingungen und Preise

3.a) Die angeführten Kaufpreise sind Endpreise incl. (österreichischer) Umsatzsteuer. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen (ausserhalb der EU) können noch weitere Abgaben (zB. Zölle, Abfertigungskosten) dazukommen, die vom Kunden zu zahlen sind.

3.b) Die Preise gelten ohne Versandkosten und Versicherung. Bei Versand fallen Liefer- und Versandkosten an, diese sind im jeweiligen Angebot angeführt. Bitte beachten sie der Versand erfolgt aus Österreich.

3.c) Die Lieferung an Unternehmer mit Geschäftssitz in der EU (ausserhalb Österreichs) erfolgt, gegen Vorlage einer gültigen, auf das Unternehmen registrierte Umsatzsteuer- Identitätsnummer (kurz: UID), Umsatzsteuer-frei. Die UID muss vor Zahlung, jedoch spätestens vor dem Versand,  überprüfbar nachgewiesen werden (zB. Briefkopf per Fax, Impressum auf der Homepage des Unternehmers). 

3.d) Im Artikelangebot ist aufgeführt welche Zahlungsmöglichkeiten für diesen Artikel konkret zur Verfügung stehen. Eine oder mehrere der folgende Möglichkeiten können zur Auswahl stehen: 1) Vorauszahlung (Kurz: Vorkasse): Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang auf unserem Bankkonto. 2) Zahlung über PayPal: die Lieferung erfolgt nachdem die Zahlung unserem PayPal Konto gutgeschrieben wurde. 3) Barzahlung bei Abholung. Für alle Zahlungsmöglichkeiten gilt: Zahlungsfrist 10 Tage, nach Ablauf dieser Frist tritt automatisch und ohne weiterer Erklärung Zahlungsverzug ein.

3.e) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn ein Anspruch gegen den gegenständlichen Vertrag besteht.

 

4. Liefer- und Versandbedingungen; Gefahrenübergang

Die Lieferung erfolgt durch Österreichische Post AG kurz Post.

Die Lieferzeit beträgt 3 - 11 Werktagen. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut zu laufen und endet am darauf folgenden elften Werktag. Die Lieferzeit setzt sich wie folgt zusammen: 1 - 3 Werktage vom Überweisungsauftrag an ihr Geldinstitut bis zur Gutschrift  auf unserem Konto, 1-2 Werktage für die versandfertige Bereitstellung der bestellten und bezahlten Ware(n), 1 - 6 Werktage  für die Zustellung durch den Paketdienst je nach Lieferadresse / Land.

4.c) Gefahrenübergang: 1) Unternehmen: die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe der Ware an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf hingegen mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. 2) Verbraucher: die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht immer erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über; somit auch beim Versendungskauf. 3) Annahme Verzug: die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden über.

 

5. Widerrufsrecht für Verbraucher und -folgen

 (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir, Manfred Dreiling,  Saentisweg 31,  A-6971 Hard, Österreich,  Mobil: 0043 664 531 09 56  Email: info@dreiling-tools.at  mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Das Widerrufsrecht besteht nicht, bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind, für deren Herstellung oder Konfektionierung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung des Verbrauchers maßgeblich ist, oder die eindeutig auf die persönlichen Wünsche des Verbrauchers zugeschnitten sind. Soweit die Bestellung von Stickereien, oder Folien (konfektioniert in Längen, Breiten und Farben) über die Internetseiten von DT nach Kundenwunsch erfolgt, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Ein vertragliches Widerrufsrecht wird nicht vereinbart. Bei Bestellmengen, die haushaltsübliche Mengen übersteigen, also über den Bastelbedarf hinausgehen, gehen wir von einem gewerblichen Tätigkeit aus, dann besteht ebenfalls kein Widerrufsrecht

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausnahmen:

 

Ende der Widerrufsbelehrung für Verbraucher

 

 

6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt Eigentum von DT bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden.

 

7. Meldung  von Transportschäden

Der Kunde hat im Fall von Transportschäden DT nach besten Kräften zu unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. der betreffenden Transportversicherung geltend zu machen sind. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 7.a und 7.b dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäss Ziffer 8. dieser AGB.

7.a)Der Kunde überprüft die gelieferte Ware unverzüglich. Bei äusserlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, falls er die Lieferung trotzdem annimmt, den Schaden auf dem jeweiligen Versanddokument zu vermerken und vom Zusteller dies bestätigen zu lassen; die Verpackung ist als Beweis aufzubewahren.

7.b) Ist die Beschädigung äusserlich nicht erkennbar, hat der Kunde die Beschädigung mit Fotos bestätigt innerhalb von 5 Tagen nach Ablieferung an DT zu melden, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können. Verspätete Meldungen werden nicht berücksichtigt.

 

8. Gewährleistungsrechte

Informationen zur Mängelhaftung: Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

Wird in der Artikelbeschreibung eine Garantie ausgewiesen, bleiben Ihre gesetzlichen Mängelrechte uns gegenüber hiervon unberührt. Den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, finden sie im Punkt 8a. Bei Folien nur gültig für das unverarbeitete Material bei sachgemässer Lagerung. Folien unbedingt am Original Material testen.

8.a) Garantie: Die Garantie beträgt 2 Jahre ab Kaufdatum für entsprechend gekennzeichnete Produkte. Zur Geltendmachung der Garantie ist die beanstandete Ware samt Rechnung gut verpackt und ausreichend frankiert an  uns (DT) zu senden.

8.b) Kundendienst, Kundendienstleistungen werden durch DT wahrgenommen.

 

10. Markennamen

Markennamen sind Eigentum der jeweiligen Inhaber, deren Rechte werden von uns nicht angetastet. Dreiling-Tools und TopLine (Scheren) sind Markennamen der Fa. Manfred Dreiling

 

11. Datenschutz (DSGVO)

Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.

Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC sowie die von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.

Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z. B. Ihr Name und Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.

Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes eingehalten.

11.a) Dauer der Speicherung: Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

11.b) Ihre Rechte (DSGVO): Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an: DT



12. Links auf andere Internetseiten

Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, können wir keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernehmen. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollten Sie die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.

 

13. Schlussbestimmungen

 Anwendbares Recht ist das Recht der Republik Österreich. Die Rechtswahl gilt bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschliessen, nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (kurz: nationales Recht), entzogen wird. Keine Anwendung finden die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus unserer Tätigkeit ist ausschliesslich der Firmensitz von DT

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Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

 

An
Manfred Dreiling
Saentisweg 31
A- 6971 Hard
Österreich
Mobil: +43 (0) 664 531 09 56
E-Mail:info@plotter-folien.aat

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

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Bestellt am _________________ (*)/erhalten am _____________________(*)

 

Name des/der Verbraucher(s) ______________________________________

 

Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

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Datum         Unterschrift des/der Verbraucher(s) ( bei Mitteilung auf Papier)
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(*) Unzutreffendes streichen